Stellungnahme zum Haushalt 2025 der Stadt Lichtenau am 03.04.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greilach,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die aktuelle geopolitische Lage ist geprägt von multiplen Krisen und Machtverschiebungen. Der Ukraine-Krieg dominiert weiterhin Europas Sicherheitspolitik, während China und die USA geopolitisch konkurrieren. Die globale Wirtschaft leidet unter geopolitischen Spannungen, Handelskonflikten und den Folgen von Inflation. Allianzen wie NATO und BRICS gewinnen an Bedeutung, während neue politische Blöcke entstehen und bestehende Ordnungen infrage gestellt werden.

Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition im November 2024 und den darauffolgenden Neuwahlen im Februar dieses Jahres haben die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Dabei zeigt sich, dass die CDU in diesen Verhandlungen übermäßig viele Zugeständnisse macht und sich von der SPD erheblich unter Druck setzen lässt. Besonders in der Finanzpolitik fühlen sich die Wähler von der CDU getäuscht, da die neue Koalition plant, erhebliche Schulden aufzunehmen, ohne dabei die dringend erforderlichen Strukturreformen anzugehen. Dies nährt die Befürchtung, dass sich trotz des Regierungswechsels nur wenig ändern wird und die dringend benötigten Reformen weiterhin ausbleiben. Stattdessen wird versucht, die Probleme in unserer Republik mit großen Geldsummen aus der Euro-Druckerpresse zu lösen. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, ob die zuständigen Behörden und Verwaltungen in der Lage sein werden, diese finanziellen Mittel überhaupt sinnvoll einzusetzen.

Ein weiterer negativer Nebeneffekt zeichnet sich bereits ab: Die Bundesrepublik Deutschland könnte ihr AAA-Rating verlieren, was zur Folge hätte, dass höhere Zinsen an die Bundesbank gezahlt werden müssten. Schon nach der Ankündigung des irreführenden Begriffs „Sondervermögen“ war ein Anstieg der Zinsen, insbesondere der Bauzinsen, zu verzeichnen.

Nicht nur die finanzielle Lage des Bundes, sondern auch die finanzielle Situation unserer Gemeinde stellt uns vor immense Herausforderungen. Zu Beginn des Jahres kamen die Verwaltung und der Gemeinderat in einer intensiven Sitzung zusammen, um nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Trotz aller Bemühungen war es uns jedoch nicht möglich, ein positives Ergebnis oder gar eine schwarze Null zu erzielen. Die finanziellen Belastungen bleiben somit weiterhin eine drängende Herausforderung, die sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch auf kommunaler Ebene nach nachhaltigen Lösungen verlangt.

Wir stehen heute vor der bedeutenden Aufgabe, den Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu verabschieden. Unser Anliegen ist es, eine solide finanzielle Grundlage für unsere Stadt zu gewährleisten, die sowohl zukunftsweisende Investitionen ermöglicht als auch eine verantwortungsbewusste Haushaltsführung sicherstellt. Dabei müssen wir die Balance zwischen notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen, sozialen Verpflichtungen und der langfristigen finanziellen Tragfähigkeit unserer Kommune wahren.

Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen setzen wir gezielt auf Investitionen, die die Lebensqualität unserer Bürger nachhaltig verbessern. Der Bildungsbereich bleibt eine unserer zentralen Prioritäten. So gewährleisten wir mit umfangreichen Mitteln für unsere Grundschule und Kinderbetreuungseinrichtungen, dass die jüngsten Einwohner unserer Gemeinde optimale Bedingungen für ihre Entwicklung erhalten. Zum Beispiel investieren wir rund 48.000 Euro in die Förderung von Kindern bis sechs Jahren. Eine gut ausgestattete Bildungslandschaft ist das Fundament für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Wir investieren nicht nur in Gebäude und Ausstattung, sondern auch in qualifiziertes Personal, welches unsere Kinder auf ihrem Weg begleitet.

Auch der Sport- und Kulturbereich erfährt eine erhebliche finanzielle Unterstützung, da wir davon überzeugt sind, dass diese Institutionen einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum sozialen Zusammenhalt leisten. Sport- und Musikvereine sowie kulturelle Veranstaltungen bereichern das Leben in unserer Stadt und schaffen Begegnungsräume für Menschen aller Altersgruppen. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir diese Angebote erhalten.

Darüber hinaus stellen wir Mittel für die städtebauliche Entwicklung bereit, um den Wandel unserer Stadt aktiv zu gestalten. Mit 882.000 Euro fließen erhebliche Mittel in die Unterhaltung unserer Infrastruktur. Investitionen in den städteeigenen Wohnungsbau und die Modernisierung bestehender Gebäude sind essenziell, um den steigenden Anforderungen an Wohnraum zu begegnen. Hier sind wir mit der Umgestaltung des alten Ulmer Rathauses auf dem richtigen Weg.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Ausbau digitaler Infrastrukturen, damit unsere Kommune den Anforderungen einer zunehmend vernetzten Welt gerecht wird. Allein für den Breitbandausbau sind 91.000 Euro vorgesehen. Dies kommt nicht nur Unternehmen und Schulen zugute, sondern auch Privathaushalten, die zunehmend auf digitale Dienstleistungen angewiesen sind.

Doch nicht nur Investitionen prägen unseren Haushalt, sondern auch erhebliche konsumtive Ausgaben, die für das Funktionieren unserer Stadt unabdingbar sind. So nehmen die Personalkosten einen bedeutenden Anteil der Haushaltsmittel in Anspruch. Hierfür sind über 1,8 Millionen Euro vorgesehen.

Ebenso unverzichtbar sind die Aufwendungen für den Brandschutz sowie die Wasser- und Abwasserversorgung, um die grundlegende Infrastruktur zu sichern. Sicherheit ist eine elementare Aufgabe kommunaler Verantwortung, weshalb wir gezielt in die Ausstattung unserer Feuerwehren und Katastrophenschutzmaßnahmen investieren. Dies betrifft nicht nur die Anschaffung moderner Einsatzfahrzeuge und Geräte, sondern auch die Ausbildung und Gewinnung neuer Einsatzkräfte.

All diese Maßnahmen erfordern ein umsichtiges finanzielles Handeln, zumal wir mit stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Transferaufwendungen konfrontiert sind. „Unsere Mittel sind nahezu erschöpft“, stellte unser Bürgermeister nachdrücklich klar, als er die Finanzplanung präsentierte.
Der aktuelle Finanzplan weist Erträge von etwa 12,6 Millionen Euro aus, denen jedoch Aufwendungen in Höhe von rund 14,1 Millionen Euro gegenüberstehen. Trotz allem weist unser Haushalt ein Defizit von über 1,5 Millionen Euro aus. Hinzu kommt, dass wir zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten mit einer Darlehensaufnahme von etwa 1,9 Millionen Euro rechnen – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Zinsen, in Relation zu den letzten anderthalb Dekaden, hoch sind. Dies zeigt, dass wir weiterhin auf eine nachhaltige Konsolidierung achten müssen. Vor allem weisen wir darauf hin, dass gemeindeeigene Grundstücke, die von Bürgern unentgeltlich genutzt werden, untersucht werden müssen und eine Diskussion über Mieten und Pachten erfolgen muss. Es geht hier neben der Einnahmenerhöhung auch um Gerechtigkeit untereinander.

Abschließend möchte ich betonen, dass dieser Haushaltsplan nicht nur Zahlen und Beträge umfasst, sondern die Zukunft unserer Stadt maßgeblich mitgestaltet. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, heute die richtigen Weichen für morgen zu stellen. Lassen Sie uns daher mit Weitblick und Entschlossenheit handeln, um eine Stadt zu formen, die lebenswert, nachhaltig und wirtschaftlich stark bleibt.
Die Freien Wähler halten den Haushaltsplan 2025 für nicht ausgeglichen, stimmen diesem jedoch zu. Ferner stimmen wir dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung 2025, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandversorgung 2025 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung 2025 zu.

Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister Christian Greilach und seinen Amtsleitern, insbesondere unserem Leiter des Rechnungsamtes, Herrn Michael Burkart, für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes.

Ferner gilt unser Dank allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, den Kindergärten und dem Bauhof.

Auch möchten wir uns bei allen Stadt- und Ortschaftsräten sowie den Ortsvorstehern für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit bedanken.

Ebenfalls danken wir allen, die sich für ein Ehrenamt in den Vereinen oder Hilfsorganisationen für unsere Gemeinde einsetzen.

Freie Wähler Lichtenau e.V.

gez. Jan Haas
Fraktionsvorsitzender

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter und generell für alle Personengruppen.