Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greilach,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir dürfen auf ein gutes Haushaltsjahr 2016 zurückschauen. Dank der hohen und über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen sowie den Schlüsselzuweisungen werden wir den Haushalt, aus heutiger Sicht, deutlich besser abschließen können als dieser geplant war. Insbesondere wird es zu der zunächst geplanten Rücklagenentnahme in dieser Größenordnung nicht kommen.

Besonders erfreulich war im Jahr 2016, dass nach langen Überlegungen und Anstrengungen, mit dem künftigen Pflegeheim für die Ulmer Schule eine Nutzung gefunden wurde, die nicht besser sein könnte. Das Pflege-heim ist im Hinblick auf die immer wichtiger werdende Betreuung älterer Menschen eine ortsnahe ideale Versorgungsmöglichkeit. Darüber hinaus entstehen im Pflegeheim eine erhebliche Anzahl an Arbeitsplätzen und ganz nebenbei, aufgrund der steigenden Einwohnerzahl, zusätzlich Ein-nahmen für die Stadt.
An dieser Stelle möchten wir uns beim Ulmer Ortsschaftrat und dessen Ortsvorsteherin Christa Baumann bedanken, die den Prozess der Umwandlung der Schule stets aktiv und positiv mitgetragen haben.

Dank des Engagements der Verwaltung und des Bürgermeisters sowie der Bereitschaft einiger Bürger, ist es gelungen, den Flüchtlingen den not-wendigen Wohnraum auf der Basis von vorhandenen städtischen und angemieteten privaten Wohnungen anzubieten.
Unnötige und belastende Fehlinvestitionen seitens der Stadt in Wohnraum für Flüchtlinge konnten daher vermieden werden. Zumal es gerade hier schon voreilige und fahrlässige Stimmen gab, die einen massiven Bau von Wohnraum verbunden mit einer Verschuldung der Stadt, teils sogar öffentlich, gefordert haben.
Gut, dass unser Bürgermeister und wir Gemeinderäte hier besonnen agiert haben. Daran möchten und werden wir 2017 weiterhin festhalten.

2016 wurde durch den interkommunalen Zusammenschluss der Grundstein für den Breitbandausbau gelegt. Dadurch können Fördermittel generiert werden, die einen Ausbau überhaupt erst ermöglichen.
Wir können für unsere Gemeinde und unsere Bürger somit ein werthaltiges Glasfasernetz für die Zukunft schaffen.

Die Digitalisierung und der Bedarf an Datentransfer werden weiterhin massiv und exponentiell zunehmen. Umso erstaunlicher ist es, dass wir als eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt auf diesem wichtigen und zukunftsweisenden Gebiet noch so rückständig aufgestellt sind. Durch das Glaserfasernetz entstehen der Gemeinde keine Folgekosten, sondern es werden künftig durch die Vermietung des Netzes zusätzliche Einnahmen erzielt.

Der Zusammenschluss der Grundschule in Lichtenau verbunden mit dem zusätzlichen Angebot der Ganztagesschule wurde 2016 ebenfalls umgesetzt. Demzufolge sind wir hier gleichermaßen gut und richtig für die Zukunft aufgestellt.

Das Kindergartenangebot sowie der Kindergarten in Lichtenau wurden den gesetzlichen Forderungen und den künftigen Erwartungen an die Kleinkindbetreuung angepasst.
Ausgaben in diesem Bereich sind aufgrund deutlich zurückgehender Geburten bis auf weiteres zurückzustellen. Gerade hier ist darauf zu achten, dass durch Veränderungen bei der Geburtenentwicklung keine falschen und langfristig unnötigen Investitionen realisiert werden.

Für 2017 sind im Verwaltungshaushalt bereits erhebliche Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen mit einem Volumen von 484.000 Euro geplant. Hierbei handelt es sich entweder um Pflichtaufgaben, die dringend ausgeführt werden müssen, oder um einen Sanierungsstau, den es nun zu reduzieren gilt.

Der Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 2,0 Mio. Euro ist ebenfalls sehr umfangreich.
Allerdings stehen beispielsweise beim Ausbau des Backbone-Netzes, der mit 532.000 Euro größten Ausgabe, auch Einnahmen in Höhe von 342.000 Euro gegenüber.
Im Übrigen soll der Umgehungssammler Ulm 2017 nun endlich starten, wofür die erste Rate von 500.000 Euro im Haushalt eingestellt ist.
Im Vermögenshaushalt können nun gleichfalls einige langfristige, fällige und notwendige Sanierungen angegangen werden, wie die Rathausbrücke in Scherzheim oder die Erneuerung des Daches an der alten Schule in Grauelsbaum.
Zusätzlich zu all diesen Maßnahmen soll das Baugebiet Warrett III umgesetzt werden.

Jedoch bleibt auch für die Zukunft noch eine Menge zu tun.

Dies sind unter anderem die seit vielen Jahren diskutierten, aber immer noch nicht durchgeführten verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der L75 in Scherzheim. Dass es sich hierbei nicht nur um ein Anliegen des Ortschaftsrates sondern vor allem auch der Scherzheimer Mitbürger handelt, kam bei der Scherzheimer Silvesterveranstaltung deutlich zum Ausdruck.

Mit der Suche nach einer sinnvollen Anschlussverwendung der Scherzheimer Schule bzw. des ganzen Schulareales sehen wir uns einer weiteren großen Herausforderung gegenüber. Unser Bürgermeister hat vom Gemeinderat bereits den Auftrag erhalten, mögliche Verwendungsvorschläge zu erarbeiten.

Der Bürgermeister und wir Gemeinderäte werden uns auch damit beschäftigen müssen, wie wir den vielen bauwilligen Bürgern ihren Bauwunsch in unserer Stadt erfüllen können. Dies ist ebenfalls keine leichte Aufgabe.

Die zahlreichen Punkte aus dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden unsere Verwaltung und den Bürgermeister fordern.

Aber wie hat unser Bürgermeister ja selbst die Parole seiner Großmutter ausgegeben: „net schwätze, schaffe“. Dem möchten wir noch einen weiteren Leitgedanken hinzufügen, der heißt: „gut überlegen“. Darüber nachdenken, die richtigen und nachhaltigen Projekte anzugehen und deren Notwendigkeit gut zu prüfen. Es gilt Unnötiges zu vermeiden und gegebenenfalls abzuwarten bis Klarheit besteht. Es kommt nicht immer darauf an, wie viel man macht, sondern vor allem darauf, dass man auch das für die Zukunft unserer Stadt Richtige und Nötige anpackt.

Unsere Stadt ist auf einem guten Weg. Vieles wurde realisiert, unnötige oder unangemessene Investitionen wurden vermieden. Als Folge daraus ist unsere Stadt heute nahezu schuldenfrei und dadurch für die Zukunft handlungsfähig.
Die Freien Wähler halten den Haushaltsplan 2017 für angemessen und sinnvoll und werden diesem zustimmen.

Wir bedanken uns bei unserem Kämmerer Norbert Graf für die gewohnt vorsichtige und solide Haushaltsplanung. Vielleicht überlegt er es sich, angesichts der guten Zahlen doch noch ein paar Jahre zu verlängern.

Der Dank der Freien Wähler geht an unseren Bürgermeister Herrn Greilach für sein Engagement insbesondere in den wichtigen Punkten wie dem Breitbandausbau, dem Pflegeheim oder bei der Lösungssuche zum Thema Flüchtlinge.

Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, den Kindergärten und dem Bauhof.

Auch möchten wir uns bei allen Gemeinderatskollegen für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit bedanken.

Ebenfalls danken wir allen Bürgerinnen und Bürger, die sich in einem Ehrenamt in den Vereinen oder Lichtenauer Hilfsorganisationen für unsere Stadt einsetzen.

Freie Wähler Lichtenau e.V.

gez. Michael Meier, Fraktionsvorsitzender