Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greilach,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

unser Kämmerer berichtete am 20.01.2020 auf der Klausurtagung über ein ausgeglichenes Haushaltsjahr 2019. Die zu erwartenden Steuereinnahmen spiegelten sich darin wieder. Erfreut waren wir auch über die Eigenkapitaldeckung von 3 Millionen Euro. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ ist nahe Null, wofür unser Bürgermeister ein Lob von unserem Landrat erhalten hat.

Doch nach dem heiteren Prolog mussten wir feststellen, dass wir uns inmitten einer, wohlgleich nicht griechischen Tragödie, aber einer finanziellen Schieflage befinden. Nach dem Wegfall der Kiespacht und der Renaturierung des Areals finden wir nun bald ein schönes, aus grüner Lunge atmendes, Naturreservat vor. Die Schönheit und Idylle hat aber ihren Preis, sodass nicht mehr aus vollen Händen geschöpft werden kann. Der eingebrachte Haushalt weist ein Defizit von weit über einer halben Million Euro aus. Es bedarf nur der Grundrechenarten, um zu ermitteln in wie vielen Jahren unser Eigenkapital aufgebraucht sein wird. Mit dieser Erkenntnis eröffnen sich nur drei Möglichkeiten, um positiv restrukturieren zu können. Erstens weniger ausgeben, zweitens mehr einnehmen oder drittens die Kombination aus beidem. Alles andere führt in den finanziellen Ruin.

Ein großer Posten sind die erhöhten Personalaufwendungen. Ganz klar sei hier erwähnt, dass eine qualitativ gut arbeitende Verwaltung und ein attraktives Angebot für unsere Kinder unser aller Ziel sein sollte, um Lichtenau lebens- und liebenswert zu halten. Jedoch müssen wir hier in den kommenden Jahren mit scharfem Sachverstand die Wirtschaftlichkeit verbessern.

Der Breitbandausbau ist in vollem Gange. Dieser Ausbau ist eine Investition in die Zukunft. Ebenso ist der Ausbau auch Pflichtaufgabe, wenn man die aktuelle Lage betrachtet, in der Arbeitnehmer und Selbständige von zuhause aus arbeiten müssen und auf ein Netz mit skalierbaren Bandbreiten angewiesen sind. Diese Investition war und ist sinnvoll.

Die Stadt verfügt über eine Vielzahl von Liegenschaften, die nicht unerhebliche Betriebskosten aufweisen. Bei der aktuellen Haushaltslage muss über eine Veräußerung einzelner nachgedacht werden, um liquide Mittel für zukunftsträchtige Investitionen freizumachen.

Die Frage sollte auch erlaubt sein, wo noch Einnahmen generiert werden können. Sparen ist das eine, gegebenenfalls Steuern erhöhen das andere. Jedoch müssen wir unsere angesiedelten Gewerbe stärken und über einen Ausbau ernsthaft nachdenken. Die Ansiedelung von Gewerbe bedeutet Gewerbesteuereinnahmen und den eventuellen Zuzug von neuen Einwohnern, wodurch weitere Einnahmen durch die Grundsteuer generiert werden könnten.

2003 beschrieb der Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn die deutsche Volkswirtschaft als „kranker Mann Europas“. Mit der Agenda 2010 unter dem Kabinett Schröder II konnte dieser „kranke Mann“ geheilt werden – und zwar so, dass dieser heute der vitalste und gesündeste Mann in Europa ist. Wenn man den Vergleich auf unsere Stadt zieht, so finden wir hier auch einen ziemlich kranken Mann vor. Aktuell verabreichen wir dem Patienten nur Morphium. Wir müssen endlich anfangen den Patienten zu heilen. Das geht, wenn man einen Plan hat, mit welchen Mitteln man diese Heilung herbeiführen möchte. Wir müssen einen Plan – eine Strategie – für unsere Stadt entwickeln. „Lichtenau 2035“ wäre hier ein fantasieloser, aber zugleich schlagkräftiger Arbeitstitel für solch ein Vorhaben. Die aktuelle Situation erfordert, dass gehandelt werden muss. Verwaltung und Gemeinderat müssen alle Kräfte mobilisieren und es möglich machen, dass diese Talfahrt gestoppt wird. Wenn wir das nicht tun, drücken für uns in ferner Zukunft Dritte auf das Bremspedal. Jene Dritte kümmert es nicht wo in Scherzheim was verschönert, wo in Ulm was verbessert, wo in Grauelsbaum etwas erneuert oder wo in Muckenschopf etwas saniert werden muss. Jene Dritte setzen nur den Rotstift an. Das darf uns nicht passieren. Deshalb muss nun gehandelt werden. Ich möchte hier gerne das in der Einladung zum diesjährigen Neujahrsempfang stehende, Zitat, welches dem ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy zugeschrieben wurde, wiedergeben: „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt wo die anderen erst einmal reden.“

Die zahlreichen Punkte aus dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden unsere Verwaltung und den Bürgermeister fordern. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden weitere Anstrengungen in ökonomischer sowie sozialer Hinsicht abverlangen und einen Nachtragshaushalt mit sich bringen.

Die Freien Wähler halten den Haushaltsplan 2020 für nicht ausgeglichen. Wir stimmen dem Haushalt zu und plädieren für folgende Maßnahmen:

  • Sofortige Einsetzung einer Haushaltsstruktur-Kommission, die Zahlungen, außer Entgeltzahlungen und vertraglich geschuldeten Zahlungen, nach Prüfung freigibt.
  • Die Haushaltsstruktur-Kommission soll aus den Mitgliedern des Verwaltungs- und Bauausschusses bestehen, um den Wählerwillen abzubilden und zügige Ergebnisse erzielen zu können.
  • Es muss eine Strukturreform angestoßen werden.
  • Die Mieten und Pachten müssen dem Marktniveau angeglichen werden.

Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister Christian Greilach und seinen Amtsleitern.

Ferner gilt unser Dank allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, den Kindergärten und dem Bauhof.

Auch möchten wir uns bei allen Stadt- und Ortschaftsräten sowie den Ortsvorstehern für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit bedanken.

Ebenfalls danken wir allen, die sich für ein Ehrenamt in den Vereinen oder Lichtenauer Hilfsorganisationen für unsere Stadt einsetzen.

Freie Wähler Lichtenau e.V.

gez. Jan Haas, Fraktionsvorsitzender