Stellungnahme zum Haushalt 2021 der Stadt Lichtenau am 29.04.2021
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greilach,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
vor einem Jahr hatten wir den ersten Haushalt nach dem „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ verabschiedet. Damals dachten wir, dass die finanzielle Schieflage unserer Stadt unser einziges Problem sei. Ferner brachten wir das Wort „Maske“ ausschließlich mit einer Gesichtsbedeckung an Fasnacht in Verbindung. Die letzten 13 Monate haben uns gezeigt, dass das Tragen der Maske in der Pandemie zur täglichen Nutzungspflicht mutiert ist und das Haushaltsproblem nicht unser einziges Problem ist.
Durch die Corona-Pandemie ist das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen. Unsere Grundrechte wurden enormen Einschränkungen unterzogen. Ausgangsbeschränkungen, Besuchsverbote, Kurzarbeit, die Schließung von Kindertagesstätten und Kindergärten sowie Fernunterricht unserer Schüler sind die Themen, die uns täglich begleiten. Diese neuen Herausforderungen wirken sich nicht nur auf jeden Einzelnen von uns aus, sondern auch auf unsere Gesellschaft. Große Teile der Wirtschaft sind derartig beschädigt, dass nach den Ansteckungswellen die Insolvenzwellen, abseits von R-Werten und Inzidenzen, drohen. Unser Gesundheitswesen ist trotz seines, im internationalen Vergleich, sehr guten Zustandes äußerst stark belastet. Da man die Gesundheit als Wirtschaftsgut betrachtet und jahrzehntelang Sparmaßnahmen durchgesetzt hatte, treten nun die ein oder anderen Lücken auf. Freiberufler, Soloselbständige und Gewerbetreibende müssen andere Wege finden, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Schnell mussten wir feststellen, dass sich unser Kommunikationsverhalten zum größten Teil auf Dienste im Internet verlagert hat. Hier in Lichtenau hat sich glücklicherweise die Investition vor Jahren in die Breitbandtechnologie sehr positiv ausgewirkt. Ohne diese Umsetzung der Digitalisierung wäre eine Kommunikation über Videotelefonie oder andere Dienste unmöglich. Wir haben eine schnelle Datenautobahn gebaut, fahren aber teilweise mit Ochsenkarren darauf herum. Das Internet ist schnell, jedoch fehlt es an Schnittstellen, geschultem Personal und Endgeräten. Das heißt, dass die digitale Infrastruktur in unseren Bildungseinrichtungen und Verwaltungen verbessert werden müssen. Wenn die Gesundheitsämter Daten per Fax weiterreichen, die Dienste zur Buchung von Impfterminen überlastet sind und der Datenschutz die Corona-App zum „zahnlosen Tiger“ macht, sind wir vom „E-Government“, wie es sich das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorstellt, weit entfernt. Wenn wir außerhalb unserer vier Wände Datenübertragungen nutzen wollen, so merken wir, gerade im ländlichen Raum, dass wir in der LTE Netzabdeckung in Europa auf den hintersten Plätzen, gefolgt von Georgien, Polen, Russland und Weißrussland, liegen. Die Corona-Pandemie hat uns enorme Defizite in punkto Zukunftsfähigkeit aufgezeigt, von denen Bund und Länder seit Jahrzehnten sprechen und wenig Verbesserung herbeigeführt haben. Doch dies hilft uns im ländlichen Raum, in Lichtenau, sehr wenig. Wir müssen hier mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Beste herausholen – und das werden wir auch schaffen.
Wenn wir unseren Haushalt 2020 betrachten, so glaubt man zu denken, dass hier auch das Beste herausgeholt wurde. Bei einem prognostizierten Defizit von EUR 780.000,- wurde uns als Abschluss ein Überschuss von EUR 887.000,- präsentiert. Doch woher rührt die Differenz von über 1,6 Millionen Euro? Zum großen Teil aus Gewerbesteuereinnahmen, Gewerbesteuer-Kompensationszahlungen und Schlüsselzuweisungen. Betrachtet man die aktuelle wirtschaftliche Lage, erkennt man, dass Kurzarbeit, Insolvenzen sowie geringere Jahresüberschüsse oder gar -fehlbeträge, aufgrund mangelnder Einnahmen oder steigender Rohstoffpreise, zu einem makroökonomischen Ungleichgewicht führen, welches sich in ein bis zwei Jahren auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auswirken wird. Einfach gesagt: Wir wissen schon jetzt, dass uns in Zukunft Einnahmen fehlen werden. Deshalb müssen wir darum kämpfen, dass sich krisensicherere Gewerbetreibende in Lichtenau ansiedeln. Dafür müssen wir den Platz und die Infrastruktur schaffen.
Zur finanziellen Bewältigung der Corona-Pandemie, die mindestens so viel kosten wird wie die Wiedervereinigung von 1990 bis heute, wird das allgemeine Steueraufkommen erhöht werden. Mit unserer Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer haben wir den Bürgern, Landwirten und Unternehmen tiefer in die Tasche gegriffen. Gepaart mit einer erhöhten allgemeinen Steuerlast auf das Nettoeinkommen der Bürger, wirkt sich die Erhöhung der Kindergartengebühren auf unsere Familien im Stadtgebiet noch drastischer aus. Die Entscheidung über den Verwaltungsvorschlag, welcher sich aus Beratungen der gebildeten Haushaltsstrukturkommission ergeben hat, die Gebühren zu erhöhen, ist allen Ratsmitgliedern nicht leichtgefallen. Es muss jedoch hier ganz nüchtern die Kostendeckung und das dahinterstehende Angebot betrachtet werden. Das Leistungsangebot, welches einem Kind und dessen Eltern vor 25 Jahren gemacht wurde, ist mit dem heutigen nicht mehr zu vergleichen. Jener erwähnten nüchternen Betrachtung sind wir gerecht geworden.
Wir haben die Steuern erhöht, monetäre Vitalspritzen vom Bund erhalten und Gebühren erhöht. Doch was folgt nun? Zusammen mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen wollen wir in diesem und nächsten Jahr die Verschlankung von Strukturen und Prozessen anstoßen und umsetzen. Eine optimierte und schlanke Verwaltung wird uns in Zukunft finanzielle Spielräume ermöglichen. Es muss auch die Aufnahme von Fremdkapital diskutiert werden, um die später beschriebenen Infrastrukturprojekte umzusetzen. Eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung klingt gut, darf aber nicht dazu führen, dass wir handlungsunfähig werden. Das Aufschieben von Investitionen kann ein böses Erwachen mit sich bringen. Das müssen wir vermeiden.
Die Vereine in Lichtenau gestalten zu einem großen Teil das öffentliche Leben mit. Sie sorgen mit enormen personellen Einsatz für eine ausgezeichnete Jugendarbeit. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch die Vereine finanziell stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Deshalb stehen wir dafür, dass eine Abwägung mit Maß und Ziel erfolgt, wie viele freiwilligen Leistungen wir vergeben können. Wir zählen hier auch auf Verständnis der Vereine, dass die eine oder andere Zuwendung geringer bis gar nicht erfolgt. Hier müssen alle Beteiligte an einem Strang ziehen und auf die Zähne beißen.
Wir Freie Wähler treten dafür ein, dass der Breitbandausbau auch in den Ortsteilen weiter vorangetrieben wird. Neben der digitalen Infrastruktur wollen wir uns auch für den Ausbau und die Sanierung von Fahrradwegen einsetzen. Als Beispiel einer Deckensanierung wäre der Fahrradweg von Ulm nach Moos auf unserer Gemarkung anzuführen. Die unübersichtlichen Stellen unserer Hauptschlagader, der L 75, müssen mit Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer ausgestattet werden. Der „Verkehrsromantik“ anderer Fraktionen können wir uns nur bedingt anschließen. Wir stehen zweifelsohne für die Erhöhung der Verkehrssicherheit, welche man am Tempo der Umsetzung der neu geplanten Verkehrsführung in Scherzheim erkennen kann. Bei vielen Ideen der Verkehrsführung sind uns jedoch die Hände gebunden. Wir können übergeordnete Straßenbehörden bitten, auffordern, nach Lichtenau einladen und uns am Ende etwas wünschen. Jedoch geht es uns bei all den Wünschen wie einem kleinen Bub an Weihnachten, der sich Spielzeug, Schlittschuhe und ein Fahrrad wünscht. Alles zusammen wird es nicht geben, weil der kleine Bub nicht entscheidet, was es und in welchem Umfang geben wird. Deshalb setzen wir hier mit realpolitischem Sachverstand an und unterstützen nur aus- und durchführungsfähige Maßnahmen, seitens der Verkehrsbehörden. Das spart der Verwaltung Zeit und der Stadt Geld, da keine Planungskosten für flache Luftschlösser aus Asphalt und Pflaster entstehen. Wir verwehren keinem unserer Ratskollegen den Gang nach Stuttgart, wo deren politischen Mitstreiter sitzen und regieren, um Gesetzesänderungen anzustoßen, damit die gut gemeinten Verkehrswegepläne in Zukunft auch umzusetzen sind.
Neben der Ansiedlung von Gewerbe, die wir erwähnt haben, wollen wir auch eine sozialverträgliche und individuelle Wohnbebauung ermöglichen. Wir stehen neben der Erschließung der Neubaugebiete Grauelsbaum und Ulm auch für die innerörtliche Bebauung sowie Auflösung von Leerständen. Der berechtigten Kritik mancher Bürger, die zuerst die innerörtliche Bebauung fordern, können wir nur dahingehend auf die unsererseits beschränkten Handlungsmittel gegenüber der rechtlichen Herrschaft über eine Sache des ein oder anderen Eigentümers, der nicht sanieren oder verkaufen will, hinweisen. Trotz alle dem danken wir den konstruktiven Vorschlägen anderer Fraktionen und der Verwaltung und sind bester Dinge, die Wohnsituation in unserer Stadt für alle zu verbessern.
Die Freien Wähler halten den Haushaltsplan 2021 für nicht ausgeglichen, stimmen diesem jedoch unter Anbetracht der Fortsetzung der Haushaltsstrukturkommission zu.
Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister Christian Greilach und seinen Amtsleitern.
Ferner gilt unser Dank allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, den Kindergärten und dem Bauhof.
Auch möchten wir uns bei allen Stadt- und Ortschaftsräten sowie den Ortsvorstehern für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit bedanken.
Ebenfalls danken wir allen, die sich für ein Ehrenamt in den Vereinen oder Lichtenauer Hilfsorganisationen für unsere Stadt einsetzen. Vor allem in diesem Jahr wollen wir den freiwilligen Helfern, die bei der Umsetzung des Corona-Test-Angebotes der Stadt Lichtenau mitwirken, größten Dank und Anerkennung aussprechen.
Freie Wähler Lichtenau e.V.
gez. Jan Haas, Fraktionsvorsitzender