Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter und generell für alle Personengruppen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greilach,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

vor einem Jahr dachten wir, dass die Corona-Pandemie uns an die Grenzen unserer persönlichen und finanziellen Leistungsbereitschaft bringt. Die große Hoffnung des Impfstoffes gegen SARS-CoV-2 schwand mit wechselnden Virusvarianten. Zum Jahresbeginn hegten wir alle die Hoffnung, dass nun eine dieser Varianten mit einem milden Verlauf eine Durchseuchung der Bevölkerung bringen wird. Somit wird die Epidemie zur Endemie. Ein volkswirtschaftlicher Schaden von schätzungsweise 350 Milliarden Euro und die Unterbrechung der weltweiten Lieferketten bleiben als Nachwehen bestehen. Aus heutiger Sicht wäre das alles vertret- und verkraftbar. Doch all diese Hoffnung wurde am 24.02.2022 mit dem Einmarsch der Streitkräfte der russischen Föderation, unter Oberbefehlshaber Wladimir Putin, in die Ukraine, zerstört.

Der letzte Krieg in Europa war um die Jahrtausendwende. Hier haben religiöse und kulturelle Konflikte zu Kriegsverbrechen und humanitärem Leid geführt. Der Krieg in der Ukraine ist seit 1945 wieder ein Krieg vor unserer Haustür, in welchem ein souveräner Staat einen anderen souveränen Staat angreift. Das russische oder besser gesagt das putinsche Narrativ ist eine rückwärtsgewandte historische Rechtfertigung, die von uns Europäern unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Täglich erreichen uns Bilder von Kampfhandlungen und dem daraus resultierenden Leid – vor allem für die Zivilbevölkerung. Die Weltgemeinschaft muss davon ausgehen, dass auch in diesem Krieg die Genfer Konventionen vom ersten Tage an keine Rolle gespielt haben. Schon jetzt sind Kriegsverbrechen am ukrainischen Volk zu verzeichnen – manche sprechen schon von einem Genozid. Das entschlossene Handeln der ukrainischen Führung und des Volkes, sich mit Waffengewalt gegen die Invasoren zu verteidigen, gebührt unser aller Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Wir Europäer bekommen den Spiegel vorgehalten, dass Gewalt und Krieg keine Zustände aus der Ferne sind, sondern 2.000 Kilometer von uns entfernt passieren. In der Retroperspektive war die europäische Sicherheitspolitik von Naivität und auch einer gewissen Arroganz geprägt. Bündnisverpflichtungen wurden nicht ernst genommen. Auslandseinsätze spielten in den letzten 20 Jahren die größte Rolle. Die Landes- und Bündnisverteidigung spielte eine Nebenrolle. Seit der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz, steht nun die Rolle rückwärts in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Abschreckung und Wehrhaftigkeit sind Begriffe aus dem Kalten Krieg, die das nächste, wenn nicht gar die nächsten Jahrzehnte, prägen werden. Wir müssen verstehen, dass sich die zukünftige Geopolitik mit dem Wettlauf zweier Systeme beschäftigen wird. Wir können alle nur hoffen, dass unsere freiheitlich-demokratische Weltordnung dieses Rennen vor der autoritären Weltordnung gewinnt, respektive immer eine Nasenlänge voraus ist. Wir müssen akzeptieren, dass verträumter Pazifismus bei Autokraten als Schwäche gewertet wird. Deshalb können unsere demokratischen Werte gegenüber Despoten nur mit freien Zivilgesellschaften, finanzstarken Volkswirtschaften und militärischer Abschreckung verteidigt werden. Damit dies gelingt, bedarf es der Anstrengung von uns allen. Die Rüstungsvorhaben, die Klimapolitik, die Energiewende, die Sozialpolitik und die innenpolitischen Herausforderungen mit Flüchtlingsströmen wird uns alle – vor allem finanziell – fordern. Bewältigen können wir dies nur mit einer starken Volkswirtschaft und unseren freiheitlichen Werten. Doch was bedeutet das für uns in Lichtenau? Wir werden in nächster Zeit schutzsuchende Menschen aus der Ukraine unterbringen müssen. Neben einem Dach über dem Kopf und Nahrung benötigen die Flüchtlinge eine schnelle Internetverbindung, damit unter anderem die Kinder am digitalen Fernunterricht in der Ukraine, der trotz Krieg stattfindet, teilnehmen können. Ukrainische Studenten können auch an Ihren Universitäten aus der Ferne digital an Vorlesungen teilnehmen. Da wir ein ausgezeichnetes Breitbandangebot in Lichtenau vorweisen können, muss nur noch die Frage des Wohnraums gelöst werden – keine einfache Aufgabe. An dieser Stelle gebührt der Verwaltung einen großen Dank für die Umsetzung des Breitbandausbaus. Es zeigt sich, dass unsere Entscheidung richtig war, auf ein interkommunales, hochmodernes und zukunftssicheres Glasfasernetz zu setzen, welches wir in eigener Hand halten.

Das vergangene Jahr war weitestgehend von der Corona-Pandemie beherrscht. Aus diesem Grund wurde der Verwaltung zu den Pflichtaufgaben weitere Aufgaben zu teil, die mit gleichem Personal gestemmt werden mussten. Deshalb war es richtig, das ordentlich veranschlagte Ergebnis vorsichtig und zurückhaltend zu bewerten. Das nun vorliegende Ergebnis zeigt höhere Erträge mit knapp 10,5 Millionen Euro, jedoch auch Aufwendungen von über 11 Millionen Euro. Mit dem Defizit von 634 Tausend Euro müssen wir leben. Ernüchternd waren auch die verwertbaren Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission. Es war nicht möglich dauerhafte Ausgaben zu senken. Somit bleibt uns nur noch die Steigerung der Einnahmen. Mit Steuern und Abgaben die Bürger weiter zu belasten sehen wir kritisch. Mit der aktuellen Inflation von über 7 % ist es unseren Bürgern nicht mehr zumutbar, höhere Beiträge zu leisten. Deshalb fordern wir, dass die Ansiedelung von Gewerbetreibenden vorangetrieben oder nach weiteren Einnahmequellen gesucht wird. Vielleicht gelingt dies mit erneuerbaren Energien? Wer bei solch einem Vorhaben schon vorab, aus Umweltgründen, das Stoppschild zeigt, der muss sich dann mit einer märchenhaften Landschaft und einer leeren Stadtkasse zufriedengeben. Wir stehen für eine zukunftsorientierte natur- und umweltverträgliche Politik, mit der Prämisse, dass unser Lebensstandard gehalten wird. Wir sind der Überzeugung, dass das funktionieren wird. Äußerst kritisch stehen wir der Förderung von Lithium in unser gesamtstädtischen Gemarkung gegenüber. Die Informationspolitik des Förderunternehmens betrachten wir sprichwörtlich als unterirdisch. Bevor das Unternehmen Vertreter für eine Aufklärung in den Gemeinderat schickt, wird in Wurstbuden-Atmosphäre vor unseren Supermärkten sogenannte Aufklärungsarbeit für die Bürger geleistet. Wir wünschen uns hier, dass seitens des Förderunternehmens auf die kritischen Fragen der Bürger sachliche Antworten erfolgen.

Wie bereits angesprochen haben wir das Ziel der Verschlankung von Strukturen und Prozessen in der Verwaltung verfehlt. Wir trauen es unserem Bürgermeister und den Amtsleitern zu, dass jene ihre Hausaufgaben machen und ihre Bereiche nach privatwirtschaftlicher Effizienz-Manier strukturieren. Daher lehnen wir eine Ausgabe für bewertende und beratende Tätigkeiten zur Effizienzsteigerung der Verwaltung ab. Diese Mittel können anderweitig und zielgerichteter eingesetzt werden.

Wir wünschen und hoffen für unsere Vereine, dass sich genügend Freiwillige mobilisieren lassen, die nach gefühlten zwei Jahren Ausgangssperre, wieder Veranstaltungen und Feste organisieren werden. Das Vereinswesen ist einer der wichtigsten Pfeiler unseres sozialen Miteinanders und macht das Leben in unserer Gemeinde lebenswert. Trotz erwähnter starker Inflation hoffen wir auch, dass sich durch Veranstaltungen die Kassen der Vereine wieder füllen. Bei der Zuteilung von finanziellen Mitteln gilt wie im alten Jahr: Alles mit Maß und Ziel.

Wir Freie Wähler treten dafür ein, dass der Breitbandausbau weiter vorangetrieben und abgeschlossen wird. Darüber hinaus ist es essentiell, dass unsere Wege und Straßen auf ein besseres Niveau gehoben werden. Wir fordern deshalb, dass mindestens ein Straßenbauprojekt pro Jahr umgesetzt wird. Es ist zu begrüßen, dass die Querungshilfe mit barrierefreiem Ausbau der Bushaltestelle an der L 75 in Scherzheim rasch umgesetzt werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die einzelnen Ortsteile Ihre Straßen und Wege saniert bekommen. Des Weiteren begrüßen wir es, wenn die Stadt weiterhin Grunderwerb tätigt und dies auch in Zukunft einplant.

Neben der Ansiedlung von Gewerbe, wollen wir auch eine sozialverträgliche und individuelle Wohnbebauung ermöglichen. Wir begrüßen es, dass die Neubaugebiete in Ulm und Grauelsbaum ermöglicht werden. Welche Folgen werden uns treffen, wenn junge Familien in die Baugebiete ziehen? Wir werden unsere Kapazitäten und das Angebot in unseren Kindergärten ausbauen müssen. Da in allen städtischen Kindergärten die Kapazitätsgrenze erreicht oder überschritten ist, fordern wir eine Erweiterung der ehemaligen Grundschule Scherzheim zu einem Kindergarten. Dies wäre ein Leuchtturmprojekt der nächsten Jahre, die uns Freiraum für die wichtige Entwicklung unserer Kinder geben würde. Die Kindergärten Muckenschopf, Grauelsbaum und Lichtenau wären entlastet. Die Vorteile in Scherzheim liegen auf der Hand: 120 Ar Grundstücksfläche, circa 30 Parkplätze für Mitarbeiter, Mütter und Väter, eine anliegende sicherere Bushaltestelle, eine vormittags nicht durch Vereine belegte Turnhalle, gegebenenfalls bezahlbare Wohnungen in der Nähe des Kindergartens, verkehrsberuhigter Bereich, großer Pausenhof vor dem Gebäude, sehr große Grünfläche hinter dem Gebäude, ein Spielplatz direkt daneben und ein energetisch gut saniertes, leerstehendes Gebäude hätte wieder eine Nutzung. Die aktuelle partielle Nutzung diverser Vereine würde bei diesem Vorhaben nicht enden. Wir sprechen uns für eine Einbeziehung der Vereine in die Planung aus. Wünsche können hier einfließen, um Räumlichkeiten für die Vereine zu schaffen und diese zum Beispiel für private Veranstaltungen zu vermieten. Hier sind wir für alles offen. Es muss mit diesem Gebäude jedoch etwas Sinnstiftendes passieren. Die Finanzlage ist uns bekannt. Dieses Vorhaben wird aller Voraussicht nur mit der Aufnahme von Fremdkapital möglich sein. Eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung wäre die Folge. Das wäre der Preis, damit wir die Attraktivität für junge Familien beibehalten oder gar erweitern würden. Dies sollte es uns wert sein.

Mit unseren Forderungen wollen wir vor allem den investiven Bereich unseres Haushaltes für die kommenden Jahre stärken. Konsumtiv ist weiterhin Zurückhaltung geboten. Wenn Bankguthaben, die aufgrund von Verwahrentgelten dahinschmelzen, zur Erhöhung des Stammkapitals unserer Eigenbetriebe eingesetzt werden, ist dies dahingehend sinnvoll, um jene Mittel dort temporär zu verlagern. In Fällen, wo wir Eigenkapital für Investitionen benötigen, sollte als letztes Mittel auf diese Einlagen zugegriffen werden können, um Liquidität zu schaffen. Die Freien Wähler halten den Haushaltsplan 2022 für nicht ausgeglichen, stimmen diesem jedoch zu.

Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister Christian Greilach und seinen Amtsleitern.

Ferner gilt unser Dank allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, den Kindergärten und dem Bauhof.

Auch möchten wir uns bei allen Stadt- und Ortschaftsräten sowie den Ortsvorstehern für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit bedanken.

Ebenfalls danken wir allen, die sich für ein Ehrenamt in den Vereinen oder Lichtenauer Hilfsorganisationen für unsere Stadt einsetzen.

Freie Wähler Lichtenau e.V.

gez. Jan Haas, Fraktionsvorsitzender