Stellungnahme zum Haushalt 2023 der Stadt Lichtenau am 25.05.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greilach,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit nunmehr 15 Jahren erleben wir in Deutschland eine Krise nach der anderen. Die weltweite Bankenkrise 2007, die globale Wirtschaftskrise 2009, die Euro-Schuldenkrise 2010 sowie die Flüchtlingskrise 2015. Nach der Corona-Pandemie folgten die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, der jedoch nur schwach bedingt zur Inflation und Energiekrise in Deutschland beigetragen hat. Unter den führenden Industrienationen sind wir bei der LTE-Netzabdeckung Vorletzter. Wir sind weltweit auf Rang zwei bei den höchsten Steuern und Abgaben. Spitzenreiter sind wir bei den Energiekosten. An keinem anderen Ort der Welt müssen die Bürger beim Bezug von Energie tiefer in die Tasche greifen. Man käme auf den Gedanken, dass hier eine geschlossene Regierung mit einem starken Kanzler, der dem Souverän eine zukunftsorientierte Politik bietet, angebracht wäre. Doch die Realität beschert dem Souverän die schlechteste Regierung aller Zeiten: eine desaströse Migrationspolitik, eine von Ideologie getriebene und scheinheilige Energiepolitik sowie der stete Kontrollverlust des Rechtsstaates. Die Auswirkungen dieser Politik werden auch auf unsere Gemeinde Effekte haben. Die staatliche Bevormundung strahlt über die Länderebene auf die Kommunen herab. Immer mehr Aufgaben und Pflichten werden Städten und Gemeinden auferlegt. Dies führt zu einem höheren Personaleinsatz. Der Einsatz dieser Ressourcen kostet Geld – Steuergeld. Bei allen Dienstleistungen des Staates, des Landes und unserer Gemeinde müssen wir stets wissen, dass jeder von uns dies indirekt bezahlen muss. Die Wohlfühlatmosphäre hat ihren Preis. Der hohe Standard lässt sich nur halten, wenn unser Wirtschaftsstandort Deutschland auch einer der besten in der Welt bleibt, wenn Spitzentechnologie und einzigartige Produkte auf der Welt ihren Absatz finden. Wenn die Unternehmen, die jene Güter und Dienstleistungen anbieten, ins Ausland ziehen, ist der Wirtschaftsstandort und somit unser aller Wohlstand in größter Gefahr.
Die Erweiterung des Dienstleistungsangebotes sowie die Erfüllung der Pflichtaufgaben haben zur Konsequenz, dass die Personalausgaben der Verwaltung steigen. Die Gewährleistung angemessener Ressourcen für die Stadtverwaltung ist von entscheidender Bedeutung, um eine effiziente und effektive Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen. Es ist jedoch wichtig, dass die Verwaltung ihre Ausgaben sorgfältig überprüft und nach Möglichkeiten zur Kosteneinsparung sucht. Eine transparente Haushaltsführung und eine Überprüfung der Personalstruktur können dazu beitragen, die Ausgaben im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürger zu halten. Wie bereits im letzten Jahr erwähnt, gab es hierbei keinerlei Erfolge. Daher ist der Chef der Verwaltung mit seinen Amtsleitern gefordert, Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, zu bewerten und umzusetzen.
Ein weiterer Aspekt, der in diesem Haushalt hervorgehoben werden muss, ist die Bereitstellung ausreichender Plätze für Kinder in den Kindergärten. Die frühkindliche Bildung und Betreuung sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung unserer jungen Generation. Es ist erfreulich zu sehen, dass die Stadt Lichtenau in diesem Bereich investiert, um sicherzustellen, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, an Bildungs- und Förderprogrammen teilzunehmen. Dennoch sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass genügend qualifiziertes Personal vorhanden ist, um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Unsere Forderung die ehemalige Schule in Scherzheim zu einem Kindergarten umzubauen, hat unter anderem eine Diskussion in Gang gesetzt, die wichtig und richtig ist. Wir stehen hier allen Alternativen offen gegenüber. Diese müssen jedoch einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis gegenüberstehen und zukunftsweisend sein.
Des Weiteren ist es von großer Bedeutung, dass die Stadt Lichtenau das Vorantreiben von Baugebieten in Angriff nimmt. Die Schaffung von ausreichendem Wohnraum ist essenziell, um den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden. Es ist ermutigend zu sehen, dass die Stadtverwaltung Maßnahmen ergreift, um den Bau neuer Wohngebiete zu fördern. Dabei sollte jedoch auch auf ökologische und soziale Aspekte geachtet werden. Eine nachhaltige Stadtentwicklung, die die Integration von Grünflächen und umweltfreundliche Bauweisen berücksichtigt, ist erstrebenswert. Hierbei sehen wir in der innerstädtischen Entwicklung des Kapellgartens eine sehr gute Lösung. Beim Entzug dieser Grünfläche in der Innenstadt ist darauf zu achten, dass im späteren Baugebiet auch Grünflächen zur Beschattung und Bindung von Kohlendioxid zur Verfügung stehen.
Zentral stellen wir fest, dass unseren Forderungen aus den vergangenen Jahren nachgegangen wurde und Infrastrukturprojekte zur Umsetzung bereitstehen. Wir registrieren, dass ausreichend Mittel für die Instandhaltung und Sanierung der Infrastruktur bereitgestellt werden. Straßen, Brücken und andere öffentliche Einrichtungen sind wesentliche Bestandteile einer gut funktionierenden Stadt und deren Ortsteile. Durch Investitionen in die Infrastruktur wird nicht nur die Lebensqualität der Bürger verbessert, sondern auch die Attraktivität der Gemeinde für Vereine und Unternehmen gesteigert. So ist etwa die Sanierung der Unzhurster Straße sowie die Erneuerung der Bushaltestelle mit Querungshilfe der L75 in Scherzheim von enormer Bedeutung. Auch Wirtschafts- und Forstwege, wie der Erbweg, der Eschiweg und der Striethweg, werden saniert.
Zusammengefasst sieht der vorliegende Haushaltsplanentwurf zusätzliche Maßnahmen im Ergebnis- und Investitionshaushalt vor, die insgesamt 1,2 Millionen Euro, beziehungsweise 3,7 Millionen Euro, umfassen. Diese Investitionen sollen sich vor allem auf den Straßen- und Wegebau, die Verkehrssicherheit, die Stadtentwicklung und die Schaffung von Wohnraum konzentrieren. Es ist erfreulich, dass auch der Umwelt- und Naturschutz berücksichtigt wird und dabei der schonende Ressourcenverbrauch im Fokus steht. Besonders erfreulich sind die geplanten konkreten Maßnahmen zur Dekarbonisierung, wie beispielsweise das Nahwärmekonzept für das Rathaus und die Schule sowie der Ausbau erneuerbarer Energien. Diese Vorhaben tragen dazu bei, die CO2-Emissionen zu reduzieren und einen positiven Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Ebenso ist der fortgesetzte kommunale Glasfaserausbau von großer Bedeutung, um eine eigene Infrastruktur zu schaffen und von großen Telekommunikationsunternehmen unabhängig zu sein. Trotz dieser positiven Entwicklungen müssen Investitionen getätigt werden, die zu einem Rückgriff in die Liquidität in Höhe von 3,3 Millionen Euro führen. Es sind jedoch keine neuen Kredite im Kernhaushalt geplant. Dies begrüßen wir.
Im Eigenbetrieb Wasserversorgung besteht kein Bedarf an neuen Krediten. Allerdings erfordern die geplanten Baumaßnahmen für das Glasfasernetz im Eigenbetrieb Breitband, die auf 2,2 Millionen Euro veranschlagt sind, einen Fremdkapitalbedarf in Höhe von ca. 1 Million Euro. Die Bedienung des Darlehens ist aus unserer Sicht gewährleistet. Im Eigenbetrieb Abwasserentsorgung belaufen sich die Kosten für Baumaßnahmen auf rund 400.000 Euro, wodurch ein Finanzierungsbedarf von 260.000 Euro entsteht. Dieser Bedarf soll durch ein Trägerdarlehen aus dem Kernhaushalt gedeckt werden. Die Unterstützung der Eigenbetriebe in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch Trägerdarlehen sowie die Erhöhung des Stammkapitals, sind wichtige Maßnahmen, um die essenzielle Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Insgesamt ist der vorliegende Haushaltsplanentwurf ein Schritt in die richtige Richtung, um die Gemeinde weiterzuentwickeln und den Bedürfnissen ihrer Bewohner gerecht zu werden. Es ist jedoch entscheidend, dass die Umsetzung der Maßnahmen effizient und verantwortungsbewusst erfolgt, um die gewünschten Ziele zu erreichen und nachhaltige Veränderungen zu bewirken. Nur durch eine konsequente Umsetzung und eine stetige Evaluierung können langfristige positive Auswirkungen erzielt werden.
Der Haushaltsplanentwurf spiegelt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde wider und gibt einen Überblick über die geplanten Maßnahmen in den kommenden Jahren. Dennoch muss betont werden, dass aufgrund begrenzter Ressourcen nicht alle gewünschten Maßnahmen umgesetzt werden können. Es ist verständlich, dass Prioritäten gesetzt werden müssen, jedoch sollten die ausgewählten Maßnahmen sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie den größtmöglichen Nutzen für die Gemeinde und ihre Einwohner bringen.
Um einen ausgewogenen Haushalt zu gewährleisten, sollte die Stadt Lichtenau auch ihre Einnahmen erhöhen. Dies kann durch eine effektive Nutzung vorhandener Ressourcen sowie durch die Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und Investitionen erreicht werden. Die Stadtverwaltung sollte Anreize schaffen, um neue Unternehmen anzuziehen und bestehende Unternehmen zu unterstützen. Eine diversifizierte Wirtschaftsbasis kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von bestimmten Einnahmequellen zu verringern und die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig zu gewährleisten.
Die Freien Wähler halten den Haushaltsplan 2023 für ausgeglichen und stimmten diesem zu. Ferner stimmen wir dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung 2023, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandversorgung 2023 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung 2023 zu.
Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister Christian Greilach und seinen Amtsleitern.
Ferner gilt unser Dank allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, den Kindergärten und dem Bauhof.
Auch möchten wir uns bei allen Stadt- und Ortschaftsräten sowie den Ortsvorstehern für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit bedanken.
Ebenfalls danken wir allen, die sich für ein Ehrenamt in den Vereinen oder Hilfsorganisationen für unsere Gemeinde einsetzen.
Freie Wähler Lichtenau e.V.
gez. Jan Haas
Fraktionsvorsitzender
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter und generell für alle Personengruppen.