Stellungnahme zum Haushalt 2024 der Stadt Lichtenau am 18.04.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greilach,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
unser Land steht vor herausfordernden Zeiten und wird zunehmend als ein Gebilde wahrgenommen, das mit vielfältigen Schwierigkeiten konfrontiert ist. Ein bedeutendes Problem ist der Mangel an Fachkräften, der sich in vielen Branchen bemerkbar macht und mit hohen Steuern und Abgaben neben einer ausufernden Bürokratie die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigt. Dies führt zu einem Anstieg der Inflation und einer allgemeinen Verteuerung von Gütern und Dienstleistungen, was die finanzielle Belastung für die Bürger erhöht und die Lebenshaltungskosten steigen lässt.
Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zeigt Anzeichen des Niedergangs, was die Umsetzung von sozialen Versprechen gefährdet oder sie sogar unhaltbar macht. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass eine erfolgreiche Transformation hin zu umweltfreundlichen Praktiken und grünen Technologien eine solide wirtschaftliche Basis erfordert. Es ist von entscheidender Bedeutung, zunächst die finanziellen Ressourcen durch wirtschaftliche Aktivität zu generieren, bevor sie für ehrgeizige Projekte der grünen Transformation eingesetzt werden können. Durch eine real gewordene militärische Bedrohungslage für unseren europäischen Kontinent aus dem Osten, benötigt der Staat weitere finanzielle Mittel, um Deutschland „kriegstüchtig zu machen“. Des Weiteren werden immer mehr soziale Versprechen und Gesetzesansprüche ausgelobt, die sich direkt und indirekt auf die Haushalte der kommunalen Ebenen auswirken.
Die aktuelle Situation verdeutlicht ein bemerkenswertes Phänomen: Der Staat leidet nicht unter einem Einnahmeproblem, da die Bürger sowie Unternehmen ausreichende finanzielle Ressourcen bereitstellen. Vielmehr sind die Staatsausgaben in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, was bisher dank einer stabilen Wirtschaft und anhaltendem Wachstum, trotz zahlreicher Krisen, kein größeres Problem darstellte. Jedoch scheint diese Phase des Aufschwungs vorerst vorbei zu sein. Kürzlich verkündete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine deutliche Senkung der Konjunkturprognose für dieses Jahr auf nur noch 0,2 %Wachstum – eine alarmierende Entwicklung, die eine dringende Neuausrichtung erfordert. Die anhaltenden Mehrausgaben des Staates und die Politikverdrossenheit hängen miteinander zusammen. Der Grund hierfür ist, dass der Staat seine Pflichtaufgaben, wie innere Sicherheit und Verteidigung, Recht und Ordnung, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit nicht mehr wahrnimmt oder stärkt, sondern immer mehr in das Privatleben seiner Bürger eingreift und jenen vorschreiben möchte, welches Auto gefahren, was gegessen, wie gesprochen, wie geheizt und wie gebaut werden darf.
Die beschriebenen sozialen und finanziellen Auswirkungen werden wir in Zukunft zu spüren bekommen. Unsere Gemeinde soll immer mehr leisten und bieten – am besten zum Nulltarif nach dem Motto: Irgendwer wird es schon irgendwann bezahlen. Wir haben in jüngster Zeit eine restriktive Mittelverwaltung durchgesetzt, wodurch die Umsetzung einiger wichtiger Maßnahmen verzögert wurde. Angesichts der Dringlichkeit bestimmter Projekte ist geplant, einige dieser Maßnahmen im Jahr 2024 umzusetzen. In Scherzheim kann man aktuell betrachten, welchen Mehrwert der Erhalt und die Anpassung der Infrastruktur, in punkto Sicherheit und Wertigkeit, schafft. Die Prognosen deuten jedoch auf eine Verschlechterung der finanziellen Lage in den kommenden Jahren hin. Dies hängt unter anderem mit rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und einer schwächeren Entwicklung der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer zusammen.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob die geplanten Mittel und getroffenen Maßnahmen ausreichend sein werden. Bereits im Vorjahr wurde darauf hingewiesen, dass die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ihre Grenzen erreicht hat und eine unveränderte Vorgehensweise langfristig nicht tragbar ist. Bedauerlicherweise ist bisher keine Trendwende erkennbar, was auch durch Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene bestätigt wird, wie die Einrichtung von Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts und die Erhöhung der Kreisumlagen, um den gestiegenen Anforderungen, unter anderem im sozialen Bereich, gerecht zu werden. Im Gegensatz dazu stehen die begrenzten Ressourcen der Städte und Gemeinden. Eine mögliche Lösung wäre die Erhöhung von Steuern, wie etwa der Gewerbesteuer. Dies lehnen wir jedoch strikt ab, da wir das unseren Gewerbetreibenden nicht zumuten möchten.
Die Kommunen sind der Ort, an dem politische Visionen auf die Realität treffen. Hier zeigt sich, ob Versprechungen eingehalten werden können. Doch unsere Spielräume sind nahezu ausgeschöpft, während die Erwartungshaltung steigt. Die Gewährleistung kommunaler Pflichtaufgaben bindet unsere Mittel und Ressourcen nahezu vollständig. Eine Priorisierung des Notwendigen wird daher unvermeidlich, und die Möglichkeit von Kreditaufnahmen für die Stadt Lichtenau im Jahr 2025 steht auf dem Plan.
Die Finanzlage der Stadt Lichtenau steht vor Herausforderungen, da die Rücklagen von 8,2 Millionen Euro auf voraussichtlich knapp eine Million Euro schrumpfen werden. Trotz eines Haushaltsvolumens mit über 12 Millionen Euro Erträgen, stehen knapp 14 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber und somit ein Defizit von rund 1,6 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken von 2,4 Millionen Euro auf 1,9 Millionen Euro. Die Schwerpunkte der geplanten Investitionen liegen in der Erhaltung, dem Ausbau und der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, im Straßen- und Wegebau, der Stadtentwicklung, dem Umwelt- und Naturschutz sowie der Planung des Ausbaus erneuerbarer Energien und des Glasfasernetzes. Die Stadt plant Investitionen von rund 1,25 Millionen Euro für unsere Kindergärten, Hallen, Grundschule und sonstige Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsmaßnahmen. Der Investitionsplan von 5,7 Millionen Euro umfasst im Bereich Hochbau die Umgestaltung des alten Rathauses in Ulm zu Wohnzwecken und die Erweiterung des Kindergartens in Muckenschopf. Im Bereich Tiefbau sind die Fertigstellung der Ortsdurchfahrt Scherzheim, des Lettackerwegs, der Dumpfentalstraße, die Sanierung der Unzhurster- und Austraße, der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen und der Breitbandnetzausbau geplant. Neben der Erhöhung des Stammkapitals für Wasserversorgung und des Trägerdarlehens der Abwasserentsorgung sind – und das begrüßen wir sehr – circa eine Million Euro für Grundstückserwerbe geplant.
Der Haushaltsplanentwurf dient als Betrachtung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Gemeinde und bietet einen detaillierten Überblick über die geplanten Aktivitäten in den folgenden Jahren. Es ist jedoch anzumerken, dass aufgrund beschränkter finanzieller Möglichkeiten nicht sämtliche geplanten Maßnahmen realisiert werden können. Es ist unerlässlich, klare Prioritäten zu setzen, um sicherzustellen, dass sie den größtmöglichen Nutzen für die Gemeinde und ihre Einwohner generieren. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten, ist es ratsam, dass die Stadt Lichtenau ihre Einnahmequellen erweitert. Dies kann durch eine effiziente Nutzung vorhandener Ressourcen sowie die Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und Investitionen erfolgen. Die Stadtverwaltung sollte Anreize schaffen, um neue Unternehmen anzulocken und bestehende Unternehmen zu unterstützen. Eine vielfältige Wirtschaftsbasis trägt dazu bei, die Abhängigkeit von spezifischen Einnahmequellen zu reduzieren und somit die langfristige finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.
Die Freien Wähler halten den Haushaltsplan 2024 für ausgeglichen und stimmten diesem zu. Ferner stimmen wir dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung 2024, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandversorgung 2024 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung 2024 zu.
Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister Christian Greilach und seinen Amtsleitern, insbesondere unserem Leiter des Rechnungsamtes, Herrn Michael Burkart, für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes.
Ferner gilt unser Dank allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, den Kindergärten und dem Bauhof.
Auch möchten wir uns bei allen Stadt- und Ortschaftsräten sowie den Ortsvorstehern für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit bedanken.
Ebenfalls danken wir allen, die sich für ein Ehrenamt in den Vereinen oder Hilfsorganisationen für unsere Gemeinde einsetzen.
Freie Wähler Lichtenau e.V.
gez. Jan Haas
Fraktionsvorsitzender
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter und generell für alle Personengruppen.